EU stellt Strategie für grüne industrielle Revolution vor
Die EU-Kommission kündigt Pläne für die Herstellung von Cleantech-Produkten und die Beschaffung von Rohstoffen für den grünen Wandel an.

Am letzten Donnerstag hat die Europäische Kommission seine Pläne für grüne industrielle Revolution vorgestellt, mit der sie sicherstellen will, dass ihre Industrien bei der Herstellung von Cleantech-Produkten und der Beschaffung der für den grünen Wandel erforderlichen Rohstoffe mit den USA und China konkurrieren können.

Im Rahmen des Industrieplans des Grünen Deals soll die EU-Gesetzgebung zu Nullemissionsindustrien und kritischen Rohstoffen sicherstellen, dass der Block bei der Reduzierung von CO2-Emissionen führend ist und bei den dafür notwendigen Technologien die Nase vorn hat.

Aber es gibt Anzeichen dafür, dass Europa ins Hintertreffen gerät.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die weltweiten Investitionen in den grünen Wandel von 1 Billion US-Dollar im vergangenen Jahr bis zum Jahr 2030 verdreifachen werden.

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„Letztendlich wollen wir in den grünen Industrien der Zukunft führend sein“, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis auf einer Pressekonferenz.

Als Ziel hat die EU-Exekutive vorgegeben, dass die Europäische Union 10 Prozent der kritischen Rohstoffe, die sie verbraucht, wie Lithium und erstmals auch Kupfer und Nickel, selbst fördert und weitere 15 Prozent durch Recycling gewinnt.

Außerdem soll bis 2030 die Verarbeitung auf 40 Prozent des Bedarfs gesteigert werden.

Die Bereitstellung von Mineralien, die für den grünen Übergang von entscheidender Bedeutung sind, stellt eine Herausforderung dar, da China fast 90 Prozent der Seltenen Erden und 60 Prozent des Lithiums, einem Schlüsselelement für Batterien, verarbeitet.

Laut der EU-Kommission sollten nicht mehr als 65 Prozent aller wichtigen Rohstoffe aus einem einzigen Drittland stammen.

„Europa ist kein rohstoffreicher Kontinent“, sagte Dombrovskis. Bei vielen Rohstoffen sei Europa von wenigen Partnern abhängig.

„Auf diese Weise können wir die Industrien der Zukunft nicht stabil und zuverlässig aufbauen. Wir müssen daher dringend expandieren.

Der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat eine Lektion bestätigt, die während der Covid-19-Pandemie gelernt wurde, nämlich dass sich die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht auf einen einzigen Lieferanten verlassen kann.

Die Europäische Kommission könnte geplante Rohstoffabbau- oder -Verarbeitungsprojekte als „strategische Projekte“ anerkennen, die in den Genuss vereinfachter Genehmigungsverfahren und des Zugangs zu Finanzmitteln brächten.

Was den Rohstoffhandel anbelangt, wird die EU versuchen, ihr Netzwerk von Partnerschaften zu erweitern, z.B. mit Australien, Kanada und Chile.

Laut Jochen Eickholt, CEO von Siemens Gamesa, dem weltgrößten Hersteller von Offshore-Turbinen, hat das EU-Gesetz für kritische Ressourcen das Potenzial, verantwortungsvolle Bergbau-Lieferketten zu fördern, die für die europäische Industrie notwendig sind.

„Ein solches Regelwerk ist wichtig und wir müssen jetzt schnell handeln und es durchsetzen“, sagte er.

Darüber hinaus hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 40 Prozent ihres Bedarfs an „Netto-Null“-Technologien wie Solarenergie oder Brennstoffzellen zu produzieren, zum Teil durch eine Straffung der Genehmigungsverfahren für grüne Projekte.

Außerdem kündigte die EU ein Ziel von 50 Millionen Tonnen CO2-Sequestrierung bis 2030 an.

Die CO2-Sequestrierung ist Teil einer Liste von „Netto-Null“-Technologien, die von der EU anerkannt werden. Dazu gehören auch die umstrittenen fortgeschrittenen nuklearen Verfahren.

Der Wirtschaftsverband BusinessEurope bezeichnete den Vorschlag als „begrenzt“ und sagte, die EU solle anerkennen, dass die Dekarbonisierung Europas eine Priorität für die gesamte Wirtschaft sei.

Eine andere Industriegruppe, WindEurope, argumentierte, dass die Vorschläge nicht erklärten, welche finanzielle Unterstützung die EU anbieten würde, um die Turbinenproduktion massiv zu erhöhen, oder wie Regierungen die neuen flexiblen Regeln nutzen würden, um dies zu unterstützen.

Colin Mackey, Leiter der europäischen Operationen des Bergbauunternehmens Rio Tinto, erklärte, er begrüße das Europäische Rohstoffgesetz, aber es sei noch ein langer Weg, bis die erwartete Nachfrage gedeckt werden könne.

Der schwedische Bergbau- und Hüttenkonzern Boliden meinte, Europa müsse viel tun, um seine schlechte Ausgangsposition zu verbessern.

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