Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen.

Wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mitteilte, wurden sowohl gegen Präsident Putin als auch gegen die russische Beauftragte für die Rechte des Kindes, Maria Alexejewna, Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Verschleppung von Zivilisten, darunter auch Kinder, aus der Ukraine nach Russland erlassen.

Am Freitag gab der Präsident des IStGH, Richter Piotr Hofmański, eine Erklärung zu den Haftbefehlen ab: "Das Völkerrecht verbietet es Besatzungsmächten, Zivilisten aus dem Gebiet, in dem sie leben, in andere Gebiete zu bringen.

" Die Genfer Konvention schütze Kinder in besonderem Maße, erklärte der Präsident des IStGH, Richter Piotr Hofmański am Freitag. Die Identität der Opfer sei geheim gehalten worden, um sie zu schützen, aber in diesem Fall hätten die Richter entschieden, die Haftbefehle zu veröffentlichen, um weitere Verbrechen zu verhindern.

Obwohl der IStGH die Verhaftungen angeordnet habe, hänge die Vollstreckung der Haftbefehle von der "internationalen Zusammenarbeit" ab, erklärte Hofmański.

Die Vollstreckung der Haftbefehle gegen Präsident Putin als auch gegen die russische Beauftragte für die Rechte des Kindes, Maria Alexejewna dürfte sich unter den gegebenen Umständen als schwierig erweisen, da Russland zwar im Jahr 2000 das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet hat, sich aber im November 2016 aus dem Abkommen über die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs zurückgezogen hat.

Auch die Ukraine, in der die mutmaßlichen angeblichen Kriegsverbrechen begangen wurden, erkennt die Autorität des IStGH nicht an, da sie das Römische Statut zwar unterzeichnete, aber es  nie ratifiziert hat, auch wenn Präsident Wolodymyr Zelensky 2019 erklärte, dass die Ratifizierung eine Priorität sein werde.

Gegenwärtig ist noch unklar, wie die Haftbefehle gegen Präsident Putin und Maria Alexejewna vollstreckt werden können, doch im Falle eines Machtwechsels in Russland könnte die Russische Föderation seinen Kurs in Bezug auf die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ändern.

Als Präzedenzfall für einen solchen Schritt gelten frühere Kriegsverbrecherprozesse, etwa gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević, der 1999, ein Jahr vor seinem Sturz im Jahr 2000, als erster amtierender Staatschef wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde.

Politisch motiviert

Kanadas Außenministerin Mélanie Joly bezeichnete Anfang der Woche einen politischen Machtwechsel in Russland als oberstes Ziel der kanadischen Regierung hinsichtlich des Ukraine-Konflikts.

"Wir sind in der Lage zu sehen, wie sehr wir derzeit die russische Regierung in die Isolation treiben - weil wir das wirtschaftlich, politisch und diplomatisch tun müssen - und welche Auswirkungen das auch auf die Gesellschaft hat, und wie sehr wir einen möglichen Machtwechsel in Russland sehen", sagte Joly.

"Das Ziel ist definitiv, Russlands Fähigkeit zu schwächen, sehr aggressive Aktionen gegen die Ukraine zu starten. Wir wollen auch sicherstellen, dass Putin und seine Komplizen zur Rechenschaft gezogen werden", so Joly.

Andere, darunter Präsident Joe Biden, sprachen ebenfalls von einem Regierungswechsel in Russland, aber im Falle von Präsident Biden wurden diese Äußerungen später von Regierungsvertretern zurückgenommen.

Einige Staats- und Regierungschefs, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron, haben Forderungen nach einem Sturz der russischen Regierung kategorisch abgelehnt.

"Um es klar zu sagen: Ich glaube nicht eine Sekunde lang an einen Machtwechsel, wenn ich höre, wie viele Leute nach einem Machtwechsel rufen, frage ich sie: 'Für welchen Wechsel? Wer ist der Nächste? Wer ist euer Anführer?

IStGH erlässt Haftbefehl gegen Wladimir Putin?

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